Europas Bürger für einen sozial ausgewogeneren Haushalt
Am 8. Februar haben Europas Staats- und Regierungschefs eine Kürzung des Haushalts der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen.
So werden für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit noch 6 Mrd. Euro vorgesehen, obwohl die Arbeitslosigkeit der 18-35-Jährigen Europa jährlich 150 Mrd. Euro kostet.
Das „Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft“ (Nahrungsmittelhilfeprogramm für die Ärmsten in Europa) wird von 3,5 Mrd. Euro für 17 Mitgliedsstaaten auf 2,5 Mrd. Euro für…28 Mitgliedstaaten gekürzt!
Die gewaltigen Herausforderungen der Energiewende und des ökologischen Wandels werden auf spektakuläre Weise ignoriert.
Für den Europäischen Rat bedeutet „sparen“ also, die Zukunft zu beschneiden
Die Angst vor zukünftigen EU-Steuern auf globalisierte Wirtschafts- und Finanzkreisläufe darf aber nicht heute schon zu einer aggressiven Sparpolitik führen, denn ein Kontinent kann nur durch seine Kreativität, seine Innovationskraft und seine Fähigkeit zur Organisation des sozialen Zusammenhalts existieren.
1) Wir fordern die von uns gewählten Parlamentarier deshalb dazu auf, einen Haushalt abzulehnen, der der Jugend keine Zukunft bietet und das Solidaritätsversprechen des europäischen Projekts ignoriert.
2) Wir fordern eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments zur Solidarität zwischen den Generationen in Europa, zur Finanzierung dieser Solidarität über den Weg neuer EU-Eigenmittel, ohne die von den Nationalstaaten gewährten Mittel zu kürzen